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Vorschau: Verlängerung gerichtlicher Fristen (Stand 20.03.2020)

Wie bereits durch das Justizministerium angekündigt, wird im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes, welches heute im Nationalrat behandelt wird, nunmehr auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Schutz von Personen wichtiger ist, als die Durchführung von gerichtlichen Verfahren. So soll grundsätzlich der Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, dies könnte der 23.03.2020 sein, bis zum 30.04.2020 nicht in den Fristenlauf eingerechnet wird. Dadurch bleibt für Mandanten mehr Zeit, sich um private Angelegenheiten zu kümmern, ohne den Druck eines laufenden gerichtlichen Verfahrens spüren zu müssen. Weiters sind Gerichte angehalten, Verfahren zu unterbrechen und anstehende Termine abzuberaumen.

Weiters wird die Frist verlängert, in welcher die Pflicht für einen Unternehmer besteht, einen Insolvenzantrag zu stellen. So bleibt mehr Zeit, sich um das eigene Unternehmen zu kümmern und eventuell nach der Krise erlittene Verluste wieder ausgleichen zu können.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine bloße Vorinformation handelt, da das genannte Gesetz erst im Vorentwurf vorliegt und noch im Nationalrat behandelt werden muss. Über definitive Entscheidungen wird berichtet werden.

Gerne berät Sie Rechtsanwalt Dr. Jakob Margreiter in allen Angelegenheiten, die durch den Ausbruch des Coronavirus einen Einfluss auf Sie haben und Sie in Ihrem Leben einschränken.

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