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Arbeitsrechtliche Informationen für Arbeitgeber (Stand 17.03.2020)

Die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2 oder Covid-19) in Österreich soll durch diverse behördliche Maßnahmen verhindert werden. Obwohl vielerorts Verkehrsbeschränkungen herrschen, gilt einhellig der Tenor, dass man, wenn notwendig, zum Arbeiten die eigene Wohnung verlassen darf. Ein Unternehmer hat darüber hinaus nicht nur Entscheidungen für die Sicherheit seiner Arbeitnehmer zu treffen, sondern muss sich auch über den Fortbestand seines Unternehmens Gedanken machen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sollten Arbeitgeber Folgendes beachten:

- Zunächst  gibt es die Möglichkeit, auf Grund des Corona-Ausbruchs auf Kurzarbeit umzustellen. Diese Möglichkeit wurde von der Bundesregierung geschaffen und ist auf drei Monate begrenzt. Lassen Sie sich beraten, ob dies in Ihrem Fall Sinn macht, denn Kündigungen können nur erschwert während der Kurzarbeit ausgesprochen werden.

- Ein Arbeitnehmer hat ansonsten zur Arbeit zu erscheinen. Er hat zumindest sein Gehalt zu erhalten, wenn er arbeitsbereit ist.

- Homeoffice darf nur angeordnet werden, wenn dies im Arbeitsvertrag derart festgehalten ist. Allerdings hat der Arbeitgeber auch die Voraussetzungen für die Erfüllung von Tätigkeiten via Homeoffice zu schaffen. Ohne entsprechende Vertragsklausel kann gegen den Willen des Arbeitnehmers keine Telearbeit verordnet werden.

- Sollte sich der Arbeitnehmer in Quarantäne befinden (es ist ein konkreter Verdachts-/Krankheitsfall bestätigt), liegt ein Dienstverhinderungsgrund vor. Dies darf ihm nicht negativ ausgelegt werden.

- Sollte ein Betrieb geschlossen sein, kann trotzdem nur im Einvernehmen mit den Angestellten vereinbart werden, dass diese Urlaub oder Zeitausgleich konsumieren. Trotz Schließung können Arbeitnehmer aber auch in den Betrieb kommen und im engen Rahmen zu Ersatztätigkeiten herangezogen werden.

- Wenn die Behörden den Betrieb wegen Quarantäne schließen, so muss der Arbeitgeber die Gehälter weiterbezahlen. Angedacht ist es, dass dies durch den Staat entschädigt ist. Die nächsten Wochen werden dazu nähere Informationen liefern, wenn bekannt ist, wie genau der Rettungsschirm der Bundesregierung funktionieren soll.

Gerne berät Sie Rechtsanwalt Dr. Jakob Margreiter in allen Angelegenheiten, die durch den Ausbruch des Coronavirus einen Einfluss auf Sie haben und Sie in Ihrem Leben einschränken.

Kontakt unter kanzlei))This is for spamprotection, please remove!((@))This is for spamprotection, please remove!((margreiter.tirol

 

Update (20.03.2020)

Für große Aufregung hatte eine Verordnung des Gesundheitsministeriums vom19.03.2020 gesorgt. Unter anderem beinhaltete diese Verordnung eine Verpflichtung zur Telearbeit. Jedoch wurde von ministerialer Seite zugesichert, dass diese Bestimmung nicht in Geltung kommen wird.

 

Update (20.03.2020)

Weiters ist beabsichtigt, durch das 2. COVID-19-Gesetz eine Bestimmung einzuführen, dass Urlaubsansprüche im laufenden Urlaubsjahr auf Grund der durch Corona bedingten Maßnahmen von Arbeitgebern nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden können. Diese Regelung ist jedoch noch nicht beschlossen. Dies ist lediglich eine Vorausschau auf mögliche gesetzliche Änderungen.

Somit gilt weiter, dass ohne entsprechende Vertragsklausel gegen den Willen des Arbeitnehmers keine Telearbeit verordnet werden kann.